
Anwar-Rüdiger Börner
Partner
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Allgemeines Zivilrecht und Vertragsrecht
0221/40080-28
anwar-ruediger.boerner@knabben-partner.de
Miet – und Wohnungseigentumsrecht
Beratung sowie außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Fragen des Wohnraummietrechts, des gewerblichen Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts
Mietrecht / Gestaltung von Mietverträgen
- Vertragsdauer (z.B. Zeitmietverträge, befristete Kündigungsverzichte),
- Mietstruktur (z.B. (Teil-)Inklusivmiete, Kaltmiete)
- Betriebskosten (z.B. Pauschale oder Vorauszahlung)
- Mietanpassungsregeln (Indexmiete, Staffelmiete)
- Schönheitsreparaturen (Allgemeine Geschäftsbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung)
- Kaution (Barkaution, Verpfändung von Sparguthaben, Bankbürgschaft, Elternbürgschaft)
Maßnahmen und Regelungen im Verlauf des Mietverhältnisses
- Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung
- Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht
- Mietanpassungen (Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete; Modernisierungsmieterhöhung einschließlich Duldungspflichten und Betriebskostenanpassung einschließlich Klageerhebung und -abwehr)
- Abmahnung (wegen vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere verspäteter Mietzahlung)
- Geltendmachung von Zahlungsansprüchen einschließlich Klageerhebung.
- Maßnahmen zur Beendigung des Mietverhältnisses
- Kündigung des Mietverhältnisses (außerordentliche fristlose Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung; Ausübung von Sonderkündigungsrechte z.B. nach Erwerb in der Zwangsversteigerung, nach Tod des Mieters, nach Wegfall des Nießbrauchs; ordentliche fristgerechte Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung, Eigenbedarfs, Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung); Erklärung des Fortsetzungswiderspruchs; Erhebung und Abwehr von Räumungsklagen; Regelung von Räumungsfristen
- Rückbau von Mietereinbauten.
Grundstücksrecht
- Unterstützung von Eigentümern und Kaufinteressenten bei Grundstückskaufverträgen; Beratung bei Vertragsgestaltung
- grundbuchrechtliche Fragestellungen (Vormerkung, Nießbrauch, Wohnungsrecht, Reallast, Hypothek, Grundschuld, Zwangsversteigerung)
- Auseinandersetzung von Grundstücksgemeinschaften (freihändiger Verkauf, Teilungsversteigerung, Verteilung/Hinterlegung des Steigerlöses)
Wohnungseigentumsrecht
- Rechte und Pflichten der Wohnungs- und Teileigentümer:
- Berücksichtigung von Sondernutzungsrechten, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten, Duldungspflichten, bauliche Veränderungen, Unterlassung- und Beseitigungsansprüchen,
- Rechte und Pflichten des WEG-Verwalters:
- Vertretung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; Erstellung/Überprüfung des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung – Gesamt- und Einzelabrechnungen; Einberufung von Wohnungseigentümerversammlungen; Beendigung des Verwaltervertrages, Abberufung des Verwalters
- Regelung von Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern (sog. Binnenstreitigkeiten):
- Anfechtungsklagen zur Beseitigung rechtswidriger Beschlüsse unter Einschluss von Negativbeschlüssen, Nichtigkeitsklagen
Nachbarrecht
- Überbau nebst Überbaurente; Überwuchs nebst Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, Ästen und Wurzeln; Abwehr von Grundstücksbeeinträchtigungen; nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche; Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Einfriedigungen; Maklerrecht
- Nachweis- oder Vermittlungsmakler; Makler-Alleinauftrag (einfach oder qualifiziert);
- Provisionsansprüche (Kausalität, Vorkenntnis, Verwirkung gemäß § 654 BGB)
Maklerrecht
- Nachweis- oder Vermittlungsmakler; Makler-Alleinauftrag (einfach oder qualifiziert);
- Provisionsansprüche (Kausalität, Vorkenntnis, Verwirkung gemäß § 654 BGB)
Verkehrsrecht
Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren
z.B. Verkehrsunfallflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung/fahrlässige Tötung, Trunkenheit im Verkehr/Fahren unter Alkohol-/Drogen-/Medikamenteneinfluss, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Verkehrsordnungswidrigkeiten verfahren
- z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Rotlichtverstoß, Fahren unter Einfluss von Drogen/Alkohol, Vorfahrtsverstoß, Überholen im Überholverbot, Fehler beim Fahrstreifenwechsel, Gurtverstoß, Handyverstoß, Verstoß gegen Vorschriften zur Ladungssicherung etc.
Recht der Fahrerlaubnis
Beratung und Vertretung in Fällen der
- Überprüfung der Kraftfahrereignung wegen vorangegangener Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen, Medikamenten, Aggressionsdelikten, vermeintlicher Leistungseinbußen insbesondere bei älteren Kraftfahrern
- Überprüfung der Befähigung Kraftfahrzeuge zu führen z.B. bei körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere bei älteren Kraftfahrern
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vorangegangener Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen, Medikamenten, Aggressionsdelikten, vermeintlicher Leistungseinbußen insbesondere bei älteren Kraftfahrern
- Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens/einer Fahrverhaltensbeobachtung z.B. bei körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere bei älteren Kraftfahrern
- Anordnung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens z.B. bei Verdacht auf Drogen-bzw. Medikamentenkonsum
- Fahrtenbuchauflage
Verkehrszivilrecht
- Verkehrsunfallschadenregulierung insbesondere zivilrechtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfall
- Personenschadensrecht
- Vertretung von Opfern und Hinterbliebenen nach schweren Verkehrsunfällen
- Neu- und Gebrauchtwagenkauf, Kfz-Leasing
- Anfechtung/Rücktritt vom Vertrag, Rückabwicklung, Kaufpreisminderung, Gewährleistungs-/ Garantieansprüche, mangelhafte Werkstattleistung
Verkehrsversicherungsrecht
- außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung des Kaskoversicherers
- Leistungsablehnung wegen behaupteter Obliegenheitsverletzungen, z.B. wegen Trunkenheitsfahrt, Fahrerflucht, Unfall mit Alkohol am Steuer
- Abwehr von Regressansprüchen des Pkw-Haftpflichtversicherers, z.B. wegen Trunkenheitsfahrt, Fahrerflucht, Unfall mit Alkohol am Steuer
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren
- z.B. Verkehrsunfallflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung/fahrlässige Tötung, Trunkenheit im Verkehr/Fahren unter Alkohol-/Drogen-/Medikamenteneinfluss, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
- z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Rotlichtverstoß, Fahren unter Einfluss von Drogen/Alkohol, Vorfahrtsverstoß, Handyverstoß, Verstoß gegen Vorschriften zur Ladungssicherung etc.
Verteidigung in allgemeinen Strafsachen
Bundesweite außergerichtliche Beratung, Vertretung und Prozessführung u.a. in folgenden Bereichen:
- z. B. BtM-Delikte, Raub, Wohnungseinbruchs-/Fahrzeug-Diebstahl, Körperverletzungs-/Tötungsdelikte, Nötigung, Betrug, Untreue etc.
Erbrecht
Beratung und Vertretung bei der Erbfallplanung
Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen (Testamente, insbesondere gemeinschaftliche Testamente – Berliner Testament, Erbverträge)
- Testierfähigkeit
- Gestaltungsgrenzen: Form von Testament und Erbvertrag; Pflichtteilsrecht Bindungswirkung früherer Verfügungen von Todes wegen
- Anordnungen zur Änderung der gesetzlichen Erbfolge: Enterbung, Erbeinsetzung,
- Ersatzerbeinsetzung, Schlusserbeneinsetzung, Vor- und Nacherbschaft,
- Vermächtnis und Vermächtnisarten (z.B. Nießbrauchsvermächtnis)
- Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung
- Berücksichtigung von Vorempfängen (Ausgleichung gemäß § 2050 BGB)
- Testamentsvollstreckung
- Auseinandersetzungsverbot
- Behindertentestament
- Internationales Erbrecht; europäische Erbrechtsverordnung
Gestaltung durch Verfügungen unter Lebenden
- Lebzeitige Zuwendungen, insbesondere Schenkungen
- Erb- und schenkungssteuerliche Abschichtung durch Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge
- Grundstücksschenkungen mit oder ohne Nießbrauchsvorbehalt
- erbrechtliche Verzichtsverträge (Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilsverzichtsvertrag)
- familienrechtliche Gestaltungen, insbesondere Wechsel des Güterstandes(„Güterstandsschaukel“); Annahme als Kind (Adoption)
Beratung und Vertretung nach dem Erbfall
Ausschlagung der Erbschaft
- automatischer Anfall der Erbschaft
- Ausschlagungsfrist
- Form der Ausschlagung; zuständiges Gericht
- Ausschlagungsgründe
- Umfang der Ausschlagung (mehrere Berufungsgründe)
- Rechtsfolgen der Ausschlagung (Erhaltung oder Verlust des Erbrechts)
- Anfechtung der Ausschlagung bzw. der Annahme der Erbschaft
gesetzliches Erbrecht
- Verwandtenerbrecht
- Ehegattenerbrecht und Erlöschen des Ehegattenerbrechts
- Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit
Verfügungen von Todes wegen
- Auslegungsgrundsätze bei Einzeltestament, gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
- einzelne Auslegungsfragen (z.B.: Erbeinsetzung – Vermächtnis; Teilungsanordnung – Vorausvermächtnis; maßgeblicher Zeitpunkt: Testamentserrichtung – Erbfall; Quote bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen; Wegfall von bedachten Personen vor dem Erbfall)
Erbenhaftung
- Haftung des Alleinerben
- Haftung der Miterben (vor der Nachlassteilung; nach der Nachlassteilung)
- Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung (insbesondere Inventar, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede)
Testamentsvollstreckung
- Person des Testamentsvollstreckers (Bestimmung durch den Erblasser oder durch das Nachlassgericht)
- Umfang und Dauer der Testamentsvollstreckung
- Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers (gegenüber Erben und Dritte)
- Vergütung des Testamentsvollstreckers
- Ende des Amtes des Testamentsvollstreckers (insbesondere Abberufung)
Erbengemeinschaft
- Rechtsnatur (Gesamthandsgemeinschaft ohne Rechtsfähigkeit)
- Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (mit Prozess – ohne Prozess; Risiken)
- Ausgleichung unter Abkömmlingen als gesetzliche oder gewillkürte Erben
- Ausschluss der Auseinandersetzung
Pflichtteilsrecht
- Kreis der Pflichtteilsberechtigten
- Arten von Pflichtteilsansprüchen: Ordentlicher Pflichtteil; Zusatzpflichtteil; Ergänzungspflichtteil
- Auskunftsansprüche der Pflichtteilsberechtigten
- Pflichtteilsansprüche nach Ausschlagung
- Pflichtteilsergänzungsanspruch
- Anrechnung und Ausgleichung
- Verjährung
Internationales Erbrecht
- Ermittlung des anzuwendenden Rechts, insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Erbrechtsverordnung
- Nachlasseinheit, Nachlassspaltung
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
- persönliche Steuerpflicht, Steuerklassen, Steuerfreibeträge, Berechnung der Steuer
- Steuerbefreiungen (§§ 13 ff. ErbStG)
- Gestaltungsmöglichkeiten, u.a. im Zusammenhang mit der Ehe
Allgemeines Zivilrecht und Vertragsrecht
Allgemeines Zivilrecht
- Beratung
- bundesweite außergerichtliche und gerichtliche Vertretung
- Kaufrecht
- Werkvertragsrecht
- Schadensersatz / Haftungsrecht
- ziviles Bau- und Architektenrecht
- Handels- und Gesellschaftsrecht
Vertragsrecht
- Vertragsgestaltung
- Vertragsprüfung
- Haftungsausschlüsse
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeine Risikobewertung
Forderungsmanagement
- Geltendmachung bzw. Abwehr von zivilrechtlichen Forderungen und Ansprüchen
- Zwangsvollstreckung