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Anwar-Rüdiger Börner

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Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Allgemeines Zivilrecht und Vertragsrecht

0221/40080-28
anwar-ruediger.boerner​@knabben-partner.de

Miet – und Wohnungseigentumsrecht

Beratung sowie außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Fragen des Wohnraummietrechts, des gewerblichen Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts

Mietrecht / Gestaltung von Mietverträgen

  • Vertragsdauer (z.B. Zeitmietverträge, befristete Kündigungsverzichte),
  • Mietstruktur (z.B. (Teil-)Inklusivmiete, Kaltmiete)
  • Betriebskosten (z.B. Pauschale oder Vorauszahlung)
  • Mietanpassungsregeln (Indexmiete, Staffelmiete)
  • Schönheitsreparaturen (Allgemeine Geschäftsbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung)
  • Kaution (Barkaution, Verpfändung von Sparguthaben, Bankbürgschaft, Elternbürgschaft)

Maßnahmen und Regelungen im Verlauf des Mietverhältnisses

  • Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung
  • Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht
  • Mietanpassungen (Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete; Modernisierungsmieterhöhung einschließlich Duldungspflichten und Betriebskostenanpassung einschließlich Klageerhebung und -abwehr)
  • Abmahnung (wegen vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere verspäteter Mietzahlung)
  • Geltendmachung von Zahlungsansprüchen einschließlich Klageerhebung.
  • Maßnahmen zur Beendigung des Mietverhältnisses
  • Kündigung des Mietverhältnisses (außerordentliche fristlose Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung; Ausübung von Sonderkündigungsrechte z.B. nach Erwerb in der Zwangsversteigerung, nach Tod des Mieters, nach Wegfall des Nießbrauchs; ordentliche fristgerechte Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung, Eigenbedarfs, Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung); Erklärung des Fortsetzungswiderspruchs; Erhebung und Abwehr von Räumungsklagen; Regelung von Räumungsfristen
  • Rückbau von Mietereinbauten.

Grundstücksrecht

  • Unterstützung von Eigentümern und Kaufinteressenten bei Grundstückskaufverträgen; Beratung bei Vertragsgestaltung
  • grundbuchrechtliche Fragestellungen (Vormerkung, Nießbrauch, Wohnungsrecht, Reallast, Hypothek, Grundschuld, Zwangsversteigerung)
  • Auseinandersetzung von Grundstücksgemeinschaften (freihändiger Verkauf, Teilungsversteigerung, Verteilung/Hinterlegung des Steigerlöses)

Wohnungseigentumsrecht

  • Rechte und Pflichten der Wohnungs- und Teileigentümer:
  • Berücksichtigung von Sondernutzungsrechten, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten, Duldungspflichten, bauliche Veränderungen, Unterlassung- und Beseitigungsansprüchen,
  • Rechte und Pflichten des WEG-Verwalters:
  • Vertretung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; Erstellung/Überprüfung des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung – Gesamt- und Einzelabrechnungen; Einberufung von Wohnungseigentümerversammlungen; Beendigung des Verwaltervertrages, Abberufung des Verwalters
  • Regelung von Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern (sog. Binnenstreitigkeiten):
  • Anfechtungsklagen zur Beseitigung rechtswidriger Beschlüsse unter Einschluss von Negativbeschlüssen, Nichtigkeitsklagen

Nachbarrecht

  • Überbau nebst Überbaurente; Überwuchs nebst Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, Ästen und Wurzeln; Abwehr von Grundstücksbeeinträchtigungen; nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche; Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Einfriedigungen; Maklerrecht
  • Nachweis- oder Vermittlungsmakler; Makler-Alleinauftrag (einfach oder qualifiziert);
  • Provisionsansprüche (Kausalität, Vorkenntnis, Verwirkung gemäß § 654 BGB)

Maklerrecht

  • Nachweis- oder Vermittlungsmakler; Makler-Alleinauftrag (einfach oder qualifiziert);
  • Provisionsansprüche (Kausalität, Vorkenntnis, Verwirkung gemäß § 654 BGB)

Verkehrsrecht

Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren

z.B. Verkehrsunfallflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung/fahrlässige Tötung, Trunkenheit im Verkehr/Fahren unter Alkohol-/Drogen-/Medikamenteneinfluss, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Verkehrsordnungswidrigkeiten verfahren

  • z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Rotlichtverstoß, Fahren unter Einfluss von Drogen/Alkohol, Vorfahrtsverstoß, Überholen im Überholverbot, Fehler beim Fahrstreifenwechsel, Gurtverstoß, Handyverstoß, Verstoß gegen Vorschriften zur Ladungssicherung etc.

Recht der Fahrerlaubnis

Beratung und Vertretung in Fällen der

  • Überprüfung der Kraftfahrereignung wegen vorangegangener Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen, Medikamenten, Aggressionsdelikten, vermeintlicher Leistungseinbußen insbesondere bei älteren Kraftfahrern
  • Überprüfung der Befähigung Kraftfahrzeuge zu führen z.B. bei körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere bei älteren Kraftfahrern
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vorangegangener Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen, Medikamenten, Aggressionsdelikten, vermeintlicher Leistungseinbußen insbesondere bei älteren Kraftfahrern
  • Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens/einer Fahrverhaltensbeobachtung z.B. bei körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere bei älteren Kraftfahrern
  • Anordnung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens z.B. bei Verdacht auf Drogen-bzw. Medikamentenkonsum
  • Fahrtenbuchauflage

Verkehrszivilrecht

  • Verkehrsunfallschadenregulierung insbesondere zivilrechtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfall
  • Personenschadensrecht
  • Vertretung von Opfern und Hinterbliebenen nach schweren Verkehrsunfällen
  • Neu- und Gebrauchtwagenkauf, Kfz-Leasing
  • Anfechtung/Rücktritt vom Vertrag, Rückabwicklung, Kaufpreisminderung, Gewährleistungs-/ Garantieansprüche, mangelhafte Werkstattleistung

Verkehrsversicherungsrecht

  • außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung des Kaskoversicherers
  • Leistungsablehnung wegen behaupteter Obliegenheitsverletzungen, z.B. wegen Trunkenheitsfahrt, Fahrerflucht, Unfall mit Alkohol am Steuer
  • Abwehr von Regressansprüchen des Pkw-Haftpflichtversicherers, z.B. wegen Trunkenheitsfahrt, Fahrerflucht, Unfall mit Alkohol am Steuer

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren

  • z.B. Verkehrsunfallflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung/fahrlässige Tötung, Trunkenheit im Verkehr/Fahren unter Alkohol-/Drogen-/Medikamenteneinfluss, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

  • z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Rotlichtverstoß, Fahren unter Einfluss von Drogen/Alkohol, Vorfahrtsverstoß, Handyverstoß, Verstoß gegen Vorschriften zur Ladungssicherung etc.

Verteidigung in allgemeinen Strafsachen

Bundesweite außergerichtliche Beratung, Vertretung und Prozessführung u.a. in folgenden Bereichen:

  • z. B. BtM-Delikte, Raub, Wohnungseinbruchs-/Fahrzeug-Diebstahl, Körperverletzungs-/Tötungsdelikte, Nötigung, Betrug, Untreue etc.

Erbrecht

Beratung und Vertretung bei der Erbfallplanung

Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen (Testamente, insbesondere gemeinschaftliche Testamente – Berliner Testament, Erbverträge)

  • Testierfähigkeit
  • Gestaltungsgrenzen: Form von Testament und Erbvertrag; Pflichtteilsrecht Bindungswirkung früherer Verfügungen von Todes wegen
  • Anordnungen zur Änderung der gesetzlichen Erbfolge: Enterbung, Erbeinsetzung,
  • Ersatzerbeinsetzung, Schlusserbeneinsetzung, Vor- und Nacherbschaft,
  • Vermächtnis und Vermächtnisarten (z.B. Nießbrauchsvermächtnis)
  • Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung
  • Berücksichtigung von Vorempfängen (Ausgleichung gemäß § 2050 BGB)
  • Testamentsvollstreckung
  • Auseinandersetzungsverbot
  • Behindertentestament
  • Internationales Erbrecht; europäische Erbrechtsverordnung

Gestaltung durch Verfügungen unter Lebenden

  • Lebzeitige Zuwendungen, insbesondere Schenkungen
  • Erb- und schenkungssteuerliche Abschichtung durch Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge
  • Grundstücksschenkungen mit oder ohne Nießbrauchsvorbehalt
  • erbrechtliche Verzichtsverträge (Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilsverzichtsvertrag)
  • familienrechtliche Gestaltungen, insbesondere Wechsel des Güterstandes(„Güterstandsschaukel“); Annahme als Kind (Adoption)

Beratung und Vertretung nach dem Erbfall

Ausschlagung der Erbschaft

  • automatischer Anfall der Erbschaft
  • Ausschlagungsfrist
  • Form der Ausschlagung; zuständiges Gericht
  • Ausschlagungsgründe
  • Umfang der Ausschlagung (mehrere Berufungsgründe)
  • Rechtsfolgen der Ausschlagung (Erhaltung oder Verlust des Erbrechts)
  • Anfechtung der Ausschlagung bzw. der Annahme der Erbschaft

gesetzliches Erbrecht

  • Verwandtenerbrecht
  • Ehegattenerbrecht und Erlöschen des Ehegattenerbrechts
  • Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit

Verfügungen von Todes wegen

  • Auslegungsgrundsätze bei Einzeltestament, gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
  • einzelne Auslegungsfragen (z.B.: Erbeinsetzung – Vermächtnis; Teilungsanordnung – Vorausvermächtnis; maßgeblicher Zeitpunkt: Testamentserrichtung – Erbfall; Quote bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen; Wegfall von bedachten Personen vor dem Erbfall)

Erbenhaftung

  • Haftung des Alleinerben
  • Haftung der Miterben (vor der Nachlassteilung; nach der Nachlassteilung)
  • Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung (insbesondere Inventar, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede)

Testamentsvollstreckung

  • Person des Testamentsvollstreckers (Bestimmung durch den Erblasser oder durch das Nachlassgericht)
  • Umfang und Dauer der Testamentsvollstreckung
  • Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers (gegenüber Erben und Dritte)
  • Vergütung des Testamentsvollstreckers
  • Ende des Amtes des Testamentsvollstreckers (insbesondere Abberufung)

Erbengemeinschaft

  • Rechtsnatur (Gesamthandsgemeinschaft ohne Rechtsfähigkeit)
  • Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (mit Prozess – ohne Prozess; Risiken)
  • Ausgleichung unter Abkömmlingen als gesetzliche oder gewillkürte Erben
  • Ausschluss der Auseinandersetzung

Pflichtteilsrecht

  • Kreis der Pflichtteilsberechtigten
  • Arten von Pflichtteilsansprüchen: Ordentlicher Pflichtteil; Zusatzpflichtteil; Ergänzungspflichtteil
  • Auskunftsansprüche der Pflichtteilsberechtigten
  • Pflichtteilsansprüche nach Ausschlagung
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch
  • Anrechnung und Ausgleichung
  • Verjährung

Internationales Erbrecht

  • Ermittlung des anzuwendenden Rechts, insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Erbrechtsverordnung
  • Nachlasseinheit, Nachlassspaltung

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  • persönliche Steuerpflicht, Steuerklassen, Steuerfreibeträge, Berechnung der Steuer
  • Steuerbefreiungen (§§ 13 ff. ErbStG)
  • Gestaltungsmöglichkeiten, u.a. im Zusammenhang mit der Ehe

Allgemeines Zivilrecht und Vertragsrecht

Allgemeines Zivilrecht

  • Beratung
  • bundesweite außergerichtliche und gerichtliche Vertretung
    • Kaufrecht
    • Werkvertragsrecht
    • Schadensersatz / Haftungsrecht
    • ziviles Bau- und Architektenrecht
    • Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragsrecht

  • Vertragsgestaltung
  • Vertragsprüfung
    • Haftungsausschlüsse
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen
    • Allgemeine Risikobewertung

Forderungsmanagement

  • Geltendmachung bzw. Abwehr von zivilrechtlichen Forderungen und Ansprüchen
  • Zwangsvollstreckung
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